EU-Überwachungslandschaft - Von frühen Plänen bis Chat Control 2.0
Deutschland nimmt in der europäischen Überwachungsdebatte eine paradoxe Position ein: Das Bundesverfassungsgericht fungiert als Europas schärfster Wächter gegen Massenüberwachung, während gleichzeitig deutsche Sicherheitsbehörden wiederholt versuchen, expansive Überwachungsbefugnisse durchzusetzen. Jene institutionelle Spannung prägt nicht nur die deutsche Innenpolitik, sondern macht Deutschland zum entscheidenden Staat im EU-Rat – dessen Position darüber bestimmt, ob